Satzung

 

Satzung des Berliner Verbandes der Vertragspsychotherapeuten BVVP

 

 

§ 1      Name und Sitz

 

Der Verband führt den Namen „Berliner Verband der Vertragspsychotherapeuten (BVVP)“ und hat seinen Sitz in Berlin.

 

§ 2      Aufgaben und Zweck

 

Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder. Er verfolgt folgende berufspolitischen Zwecke:

 

Vertretung der gemeinsamen berufsständischen Interessen der Vertragspsychotherapeuten

Erhalt und Weiterentwicklung psychotherapeutischer Praxistätigkeit

Erhalt und Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Methoden und Praxisstrukturen innerhalb der Richtlinienpsychotherapie. Aus- und Weiterbildung sind nicht Gegenstand der Arbeit des Verbandes.

Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, die Bedeutung der Psychotherapie als wichtigen Teilbereich der ambulanten Krankenversorgung darzustellen.

Berufsrechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung aller in der Richtlinienpsychotherapie tätigen Berufsgruppen, auch gegenüber anderen Vertragsbehandlergruppen der KV.

 Förderung der Zusammenarbeit der Vertragspsychotherapeuten und deren Verbänden untereinander, sowie der Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und den Krankenkassen, ferner der Zusammenarbeit mit allen Facharztgruppen. Ziel dieser Zusammenarbeit soll eine bedarfsgerechte und qualifizierte psychotherapeutische Versorgung sein.

 

Der Verband strebt keinen Gewinn an; ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen. Die Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

§ 3      Mitgliedschaft

 

Der Verband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder.

 

Die ordentliche Mitgliedschaft kann von allen psychotherapeutisch tätigen Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder - und Jugendlichen Psychotherapeuten erworben werden, die in Berlin vertragsärztlich in eigener Praxis, in Medizinischen Versorgungszentren oder in Institutsambulanzen tätig sind.

 

Außerordentliches Mitglied kann werden, wer sich in einer Psychotherapieausbildung befindet, die zu einer Berechtigung im Sinne des Abs. a) führt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Außerdem können ehemalige ordentliche Mitglieder, die ihre vertragspsychotherapeutische Tätigkeit im KV-Bereich Berlin aufgegeben haben, außerordentliche Mitglieder werden.

 

Erwerb der Mitgliedschaft:

 

Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines schriftlichen Aufnahmeantrages, der an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet nach Überprüfung der formalen Voraussetzungen über den Antrag.

 

Beendigung der Mitgliedschaft:

 

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluß oder Tod. Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Es ist eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres einzuhalten. Über den Ausschluß entscheidet  die Mitgliederversammlung. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Vermögen des Verbandes. Durch Wegfall der Mitgliedsvoraussetzungen endet die Mitgliedschaft.

 

Die Mitglieder dürfen keinerlei Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, keine sonstigen Zuwendungen – außer den durch die Mitgliederversammlung genehmigten Aufwandsentschädigungen und/oder Ausfallentschädigungen – aus den Mitteln des Verbandes erhalten.

 

§ 4      Beiträge

 

Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und der Umlagen beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

 

Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Verbandes können Umlagen nach Beschluß der Mitgliederversammlung erhoben werden.

 

§ 5      Organe und Einrichtungen

 

Organe des Verbandes sind:

die Mitgliederversammlung

der Vorstand

 

Auf Beschluß der Mitgliederversammlung und/oder auf Vorschlag des Vorstandes können Arbeitsgruppen mit besonderen Aufgaben geschaffen werden.

 

§ 6      Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschließende Organ des Verbandes und für alle Entscheidungen zuständig, soweit die Satzung nicht andere Zuständigkeiten vorsieht. Ihr obliegt insbesondere:

 

Bestimmung der Grundsätze der Politik des Verbandes

Wahl und Abberufung des Vorstandes

Wahl der Kassenprüfer

Erlass und Änderung einer Beitragsordnung sowie Beschlussfassung über Umlagen

Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes

Genehmigung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr

Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Verbandes.

 

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Der Termin wird in der Regel in der Mitgliederversammlung festgelegt.

Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder. Die Mitteilung inkl. Angabe der Tagesordnungspunkte muß den Mitgliedern mindestens vier Wochen vorher vorliegen.

 

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit gefasst. Zu einem Beschluß, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen sind nur möglich, wenn diese in der – vorher versendeten - Tagesordnung aufgeführt sind.

 

Weitere Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand einzuberufen:

auf Beschluß der Mehrheit des Vorstandes

auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund

 

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu zeichnen.

 

Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 7      Vorstand  

 

Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern:

         a)  der/dem ersten Vorsitzenden

         b)  der/dem zweiten Vorsitzenden                                                                                                                                                                                                

         c)  der/dem dritten Vorsitzenden

         d)  der/dem Schriftführer/in

         e)  dem Kassenwart/der Kassenwärtin

 

Soweit wie möglich sollen die verschiedenen Berufsgruppen der Psychotherapeuten       (Diplom - Psychologen, Ärzte, Analytische Kinder- und Jugendpsychotherapeuten) mit je einem Vertreter im Vorstand bzw. bei den Stellvertretern repräsentiert sein. Dabei sollen die in den Psychotherapie-Richtlinien anerkannten unterschiedlichen Psychotherapieverfahren berücksichtigt /repräsentiert werden.

 

Für jedes Vorstandsmitglied sollte ein Stellvertreter aus der entsprechenden Fachgruppe gewählt

werden. Der erste Vorsitzende wird aus den Reihen des Vorstandes durch die Jahresmitgliederversammlung gewählt. Es können Beisitzer in den Vorstand entsandt werden.

 

Vorstandsmitglieder dürfen nicht Angestellte des Verbandes sein. Sie dürfen auch zu keiner Zeit Mitarbeiter oder informelle Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen sein, sie dürfen auch in keiner gegen den Rechtsstaat gerichteten Organisation sein oder gewesen sein.

 

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der erste Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Gerichtlich und außergerichtlich wird der VVP-Berlin jeweils durch mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Den vorstehenden Vorstandsmitgliedern steht kein eigenes Beschlussrecht zu.

 

Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt im Amt bis zur Wahl des neuen Vorstandes. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand ein neues Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder, darunter der erste Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muß der erste Vorsitzende bzw. einer seiner Stellvertreter eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung in einem angemessenen Zeitraum einberufen.

 

Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

Die Vorstandssitzungen sind nach Vorabinformation der Mitglieder öffentlich abzuhalten.

 

 

 

 

§ 8      Aufgaben des Vorstandes

 

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des VVP-Berlin zuständig. Zu seinen Aufgaben zählen:

Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung

Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellen des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung

Vorbereitung und Durchführung aller Aufgaben, wie sie sich aus § 2 ableiten.

 

Der Vorstand führt in unregelmäßigen Abständen Vorstandssitzungen durch, zu denen Mitglieder des Verbandes VVP-Berlin mit spezifischen Fachkenntnissen als Gäste eingeladen werden können. Der Vorstand kann Aufgaben an Mitglieder des Verbandes delegieren.

 

Der Vorstand informiert die Mitglieder regelmäßig in geeigneter Form.

 

§ 9      Bundesdelegierte

 

Der Verband strebt die Mitgliedschaft im Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V. an. Diese Mitgliedschaft erfordert die Entsendung von Delegierten in die zwei Mal jährlich stattfindende Bundesdelegiertenversammlung. Die Delegierten für den Bundesverband und ihre Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Delegierter vorzeitig aus und steht kein Ersatzdelegierter zur Verfügung, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Delegierten benennen.

 

§ 10    Entschädigung

 

Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Entstandene Aufwendungen werden im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Entschädigungsordnung erstattet. Bei der Entschädigung sind durch Tätigkeit für den Verband entstandener Verdienstausfall und entstandene Ausgaben zu berücksichtigen.

 

§ 11    Kassenprüfer

 

Die Mitgliederversammlung wählt mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

Den Kassenprüfern ist jederzeit Einblick in die Geschäftsbücher und die Prüfung der Kasse zu gestatten. Sie haben in jeder ordentlichen Jahresversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu berichten.

 

 

§ 12    Auflösung

 

Die Auflösung kann nur in einer besonderen und nur zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel aller eingeschriebenen Mitglieder beschlossen werden. Die Stimmabgabe kann schriftlich erfolgen.

 

Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, hat innerhalb von vier Wochen die Einberufung einer zweiten Versammlung mit einer Frist von drei Wochen schriftlich zu erfolgen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

Die Versammlung beschließt auch, welcher Organisation vorhandenes Vermögen des Verbandes, das nach Zahlung der offenen Rechnungen dem Verband verbleibt, zur Fortführung der Zwecke des Verbandes weitergegeben wird.

 

Wird die Auflösung des Verbandes beschlossen, so sind die bisherigen Vorstandsmitglieder im Sinne des § 48 BGB Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

 

§ 13    Satzung

 

Der Vorstand des Verbandes ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen am Text der Satzung vorzunehmen, wenn und soweit diese erforderlich sind, um etwaige Bedenken des Registergerichtes, die der Eintragung beispielsweise in ein Vereinsregister hinderlich sein könnten, Rechnung zu tragen.

 

§ 14    Mitgliedschaften

 

Der Verband kann Mitglied in anderen Verbänden sein (§ 9).

 

Die Satzung  errichtet worden unter

 

Berlin, den  01.07.2008

 

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